Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Gewährleistungsrecht

Wann ist ein Auto ein “Montagsauto”?

Stellt sich heraus, dass das neue Auto ein “Montagsauto” mit einer Vielzahl von Mängeln ist, kann der Käufer vom Kauf zurücktreten, ohne dem Händler erst eine Frist zur Nachbesserung zu setzen. Wie der Bundesgerichtshof laut D.A.S. mitteilte, gilt dieses Rücktrittsrecht jedoch nicht bei Mängeln, welche die Optik oder die Ausstattung betreffen.
BGH, Az. VIII ZR 140/12

Hintergrundinformation:
Das deutsche Gewährleistungsrecht sieht vor, dass der Käufer einer Sache beim Auftreten von Mängeln zunächst dem Verkäufer Gelegenheit zur Nachbesserung geben muss – erst dann kann er Rechte wie die Minderung des Kaufpreises oder den Rücktritt vom Kaufvertrag geltend machen. Eine Ausnahme gibt es: Erscheint eine Nachbesserung aufgrund der Umstände als unzumutbar, kann darauf verzichtet werden. Die Gerichte räumen Neuwagenkäufern dieses Recht ein, die sich mit einem sogenannten “Montagsauto” plagen – also einem Fahrzeug, das eine Vielzahl von hartnäckigen Mängeln aufweist. Es gibt jedoch unterschiedliche Gerichtsurteile zu der Frage, wann dieser Fall vorliegt. Der Fall: Ein Campingfan hatte für über 133.000 Euro ein neues Wohnmobil gekauft. Im Frühjahr 2009 erhielt er das Fahrzeug, zwischen 2009 und 2010 traten diverse Mängel auf – zum Beispiel eine knarrend ausfahrende Satelliten-Antenne, Flecken in der Spüle, schief sitzende Abdeckkappen der Möbelverbinder, lose Stoßstange, Lösen der Toilettenkassette aus der Halterung während der Fahrt. Im April 2011 waren aus Sicht des Käufers trotz diverser Garantiearbeiten immer noch 15 Mängel vorhanden. Er erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag. Der Verkäufer weigerte sich und bot stattdessen die Mängelbeseitigung im Zuge der Nacherfüllung an. Das Urteil: Der Bundesgerichtshof gab nach Aussage der D.A.S. Rechtsschutzversicherung dem Verkäufer Recht. Ob ein Auto ein “Montagsauto” sei, bei dem auf eine Nachbesserung mit Fristsetzung verzichtet werden könne, richte sich nach Art, Ausmaß und Bedeutung der aufgetretenen Mängel. Im vorliegenden Fall könne davon jedoch nicht die Rede sein: Die Mängel seien Bagatellprobleme, die in keiner Weise die technische Funktion beeinträchtigten. Sie seien allenfalls lästig. Dem Käufer könne damit zugemutet werden, dem Verkäufer die Nachbesserungsmöglichkeit einzuräumen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.01.2013, Az. VIII ZR 140/12

Über die D.A.S.
Die D.A.S. ist Europas Nr. 1 im Rechtsschutz. Gegründet 1928, ist die D.A.S. heute in beinahe 20 Ländern in Europa und darüber hinaus vertreten. Die Marke D.A.S. steht für die erfolgreiche Einführung der Rechtsschutzversicherung in verschiedenen Märkten. 2011 erzielte die Gesellschaft im In- und Ausland Beitragseinnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro.
Die D.A.S. ist der Spezialist für Rechtsschutz der ERGO Versicherungsgruppe und gehört damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de.

Kontakt:
D.A.S. Rechtsschutzversicherung
Anne Kronzucker
Thomas-Dehler-Str. 2
81737 München
089 6275-1613
das@hartzkom.de

http://www.das.de

Pressekontakt:
HARTZKOM
Katja Rheude
Anglerstr. 11
80339 München
089 9984610
das@hartzkom.de

http://www.hartzkom.de

Be Sociable, Share!
Wichtiger Hinweis:

Die hier veröffentlichten Pressemitteilungen, Informationen und Nachrichten stellen eine Meinungsäußerung der jeweiligen Kontaktperson - am Ende jedes Artikels aufgeführt - dar.

Die Kontaktperson hat versichert, dass die eingestellte Mitteilung nebst eventuell hinterlegtem Bild- und / oder Datenmaterial frei von Rechten Dritter ist, der Wahrheit entspricht und zur Veröffentlichung bereitsteht.

Bintra.de macht sich die Inhalte der Pressemitteilungen nicht zu eigen.

Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden betroffene Inhalte umgehend entfernt. Die Haftung für eventuelle Folgen übernimmt die Kontaktperson und nicht der Herausgeber dieser WebSite.